FDP-Nachwuchs fordert von Parteiführung Umsetzung des Grundsatzprogramms

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die FDP-Führung aufgefordert, das Grundsatzprogramm umzusetzen. Der FDP fehle nicht der Politikentwurf, wie Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt geschrieben hatte. Das Grundsatzprogramm habe vielmehr einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. "Dieser Politikentwurf wird leider nicht gelebt und vor allem nicht umgesetzt", sagte Becker gegenüber "Handelsblatt-Online". Insofern habe Gerhardt teilweise Recht. "Es reicht nicht, den Politikentwurf zu haben und in die Schublade zu legen." Bundestagsfraktion und Bundespartei müssten ihn sichtbar umsetzen.

Der Parteienforscher Gerd Langguth sprach von einer "scharfsinnigen Analyse" Gerhardts, der er nur zuzustimmen könne. "Man merkt, wie Gerhardt unter seiner Partei leidet", sagte der Professor an der Universität Bonn dem "Handelsblatt". Alle Parteien hätten Probleme mit einem überzeugenden Politikentwurf, am meisten jedoch die FDP. "Was unter Liberalismus heute zu verstehen ist, ist unklarer denn je", sagte der Politikwissenschaftler. Das Alleinstellungsmerkmal des Liberalismus von heute werde nicht mehr klar. Die Überlegungen Gerhardts für eine Agenda 2020 zur nachhaltigen Zukunftsbewältigung seien interessant, auch wenn diese neue parteiinterne Konflikte aufbrechen lassen könnten. "Allerdings ist die personelle Erschöpfung der FDP unübersehbar", fügte Langguth hinzu.

Der frühere FDP-Vorsitzende Gerhardt hatte mit Blick auf seine Partei geschrieben: "Nichts läuft so richtig zusammen." Es fehle "ein überzeugender Politikentwurf". Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verliere, müsse sie "zuallererst einmal ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen", mahnte der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gerhardt sieht für die FDP neue Chancen, weil nahezu alle anderen Parteien ihre Programmatik verschoben hätten, und zwar "im Trend weg von den Chancen der Freiheit, hin zum Umgang mit Ängsten. Sie befinden sich in einem Überbietungswettbewerb in Betreuungs- und moralischen Pathosbotschaften", schreibt Gerhardt Gerhardt im "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur