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CSU will Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne Merz

Archivmeldung vom 12.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die CSU will ihren Vorschlag für eine Einkommensteuerreform nicht durch den Abbau von Steuervergünstigungen oder einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. "Ab und zu muss der Staat seinen Bürgern auch mal was zurückgeben", sagte CSU-Chef Erwin Huber dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Ein höherer Spitzensteuersatz sei beim jetzigen Stand der Überlegungen nicht vorgesehen. Die CSU wolle die Steuersätze für untere und mittlere Einkommen überdies absenken, ohne Steuersubventionen abzubauen. "So ein Mischmasch führt nur zu Irritationen", sagte Huber. Ausdrücklich lehnte der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister auch radikale Steuermodelle nach den Vorstellungen des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz ab. "Flat Tax und Bierdeckel-Reformen haben bei den Menschen keinen Rückhalt", sagte Huber. "Es gab einmal die These, dass die Bürger ein einfaches Steuerrecht wollen und dafür akzeptieren, dass viele Einzelvergünstigungen abgebaut werden." Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass die Menschen ein System gerechter fänden, das ihren Einzelfall berücksichtige. Diesen "ausgeprägten Sinn für Einzelfallgerechtigkeit" müsse die Politik respektieren.

Quelle: Der Tagesspiegel