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Weil für höheren Anteil des Bundes bei Flüchtlingsunterbringung

Archivmeldung vom 07.10.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Stephan Weil im Bundesrat, 2019

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen pocht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung. "Aus den Kommunen höre ich, dass die Flüchtlingsunterbringung aktuell noch herausfordernder ist als 2015 und 2016", sagte Weil der "Rheinischen Post".

Zwar seien viele ukrainische Flüchtlinge bei Privatleuten untergekommen. "Aber die öffentlichen Kapazitäten sind vielerorts dennoch bereits jetzt ausgeschöpft", so Weil. Er sehe den Bund in der Verantwortung, einen "deutlich höheren" Anteil der Kosten zu übernehmen.

"Wir als Länder müssen das auch bereits tun", so der niedersächsische Ministerpräsident. Die Flüchtlingsunterbringung liege nicht allein in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Die jetzt bevorstehenden Finanzgespräche seien deshalb sehr wichtig, ergänzte Weil. Angesichts der vielen finanziellen Herausforderungen sei eine Einigung mit dem Bund noch nicht machbar gewesen. "Ich bestehe aber darauf, dass wir die offenen Punkte noch im Oktober klären", so Weil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur