Throm: Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen

Archivmeldung vom 07.08.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Alexander Throm, 2016

Foto: MariusBluem
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt zitieren:

"In diesem Jahr sind schon über 175 Tausend neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen, in nur sieben Monaten. Die Zahlen, die das BAMF heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Allein aus Syrien, Afghanistan und der Türkei kamen über 100 000 Personen zu uns: Personen, die zuvor die halbe Welt und einen Großteil Europas - viele sichere Länder also! - durchquerten, bevor sie an unserer Landesgrenze angekommen sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigt die irreguläre Migration um fast 80 Prozent, mit keiner Besserung in Sicht. Bei diesem Tempo sind dieses Jahr 400.000 Asylanträge zu erwarten. Denn die höchsten Zugänge nach Europa kommen erst in den Sommermonaten, und die sind in der Statistik vom BAMF noch nicht enthalten. Nancy Faeser rührt indessen keinen Finger, um unsere Grenzen endlich zu schützen. Oder um Georgien endlich zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, immerhin das Land mit den sechs meisten Asylbewerbern in Deutschland. Oder um endlich Rückführungen zu beschleunigen. Straftäter sollten längst wieder nach Afghanistan zurückgebracht werden. Bei der Ampel-Regierung hat es sich schon längst in der Welt rumgesprochen: Hier braucht man nur das Zauberwort "Asyl" zu sagen, egal ob mit oder ohne tatsächliche Flucht und Verfolgung. So werden die Menschen in unserem Land den Glauben an den Rechtsstaat verlieren."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)