Heiner Geißler: Abgrenzung gegen Grüne für CDU schädlich

Heiner Geißler Bild: Heiner Geißler

Heiner Geißler warnt die CDU davor, sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Grünen einzuschießen. "Diese Abgrenzerei ist schädlich", sagte er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Eine Koalition seiner Partei mit den Grünen hielte der frühere CDU-Generalsekretär für "etwas Erfrischendes".

Es sei "nicht sehr intelligent", sich nur auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen, sagte Geißler weiter. Zumal die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und Grünen tatsächlich "nicht so doll" seien. Von der FDP Guido Westerwelles hält Geißler wenig: Bis auf die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei die FDP "zu einer reinen wirtschaftsliberalen Partei verkommen".

Überdies rät Geißler, der beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als Schlichter agierte, der Politik zu mehr Transparenz. Das Bedürfnis der Bürger nach mehr Beteiligung an der Demokratie müsse ernst genommen werden. Noch verharre "das Parlament bei den Uralt-Methoden", sagte Geißler. "Die Kritik an der jetzigen Form der Demokratie liegt doch daran, dass die Menschen denken, dass alles hinter verschlossenen Türen gemacht wird und dunkle Mächte, vor allem die kapitalinteressierten, Einfluss auf die Entscheidungen nehmen." Auch Volksabstimmungen auf Bundesebene kann Geißler sich gut vorstellen, anders als seine Partei, die strikt dagegen ist: Die "müsste man unbedingt einführen", sagt er ZEIT ONLINE.

CDU-Generalsekretär Gröhe sieht Verhältnis zu Grünen als nachhaltig belastet an

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das Verhältnis von CDU und Grünen durch das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg für nachhaltig belastet. "Die Flucht der Grünen aus der Verantwortung durch den Hamburger Koalitionsbruch und der plötzliche Ausstieg aus den Hartz IV-Verhandlungen machen die Vorstellung möglicher Zusammenarbeit an anderer Stelle sehr schwierig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die grundlose Aufkündigung der Koalition in Hamburg hat sicher nicht dazu beigetragen, dass man weiteres Vertrauen aufbaut." Wegen der großen inhaltlichen Nähe auf zahlreichen Gebieten sei die FDP unverändert "Koalitionsfavorit" der Union. Gröhe fügte allerdings hinzu: "Andererseits arbeiten wir im Saarland, in Frankfurt und in einer Reihe von Kommunen verlässlich zusammen. Man muss also immer genau hinschauen." Die Bedingungen seien von Land zu Land verschieden. Der CDU-Generalsekretär mahnte seine Partei, vor allem in der Schulpolitik eigene Positionen nicht einfach preiszugeben. "Die Abkopplung des fünften und sechsten Schuljahres vom Gymnasium war weiten Teilen unserer Wählerschaft in Hamburg nicht vermittelbar", erklärte er. "Auch ich lehne sie ab. Die Einheit gymnasialer Bildung ist für die CDU nicht irgendeine Position."

Quelle: ZEIT ONLINE / Kölner Stadt-Anzeiger