Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert Reformen bei Sicherheitsbehörden

Heino Vahldieck 2011

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Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert eine deutlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Kommissionsmitglied Heino Vahldieck (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt", es werde darum gehen, klare Informationspflichten einzuführen und so die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern.

Vahldieck sagte auch: "Wir werden Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten." Der frühere Hamburger Innensenator und Verfassungsschutzchef ist eines von vier Mitgliedern der Bund-Länder-Kommission, die im Februar eingesetzt wurde.

Vahldieck kritisierte das Verhalten der Landeskriminalämter im Zuge der Mordserie der Terrorzelle NSU: "Es gibt Fehlleistungen zu beklagen, aber beileibe nicht nur bei den Verfassungsschutzämtern." Die einseitige Fokussierung auf den Verfassungsschutz werde der Dimension des NSU-Skandals nicht gerecht, so Vahldieck. "Als längst bekannt war, dass es sich um eine Mordserie mit derselben Waffe handelt, haben die verschiedenen Landeskriminalämter ohne einheitliche Führung ermittelt - insbesondere ohne die Anleitung durch den Generalbundesanwalt", kritisierte er. "Es verwundert, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit gab."

Er stellte zugleich klar, dass die Kommission die föderale Struktur des Verfassungsschutzes nicht in Frage zu stelle. Aus den Fehlern zu lernen, heiße nicht, radikale Strukturveränderungen vorzunehmen, sagte Vahldieck.

Zeitung: Beate Z. denkt offenbar doch über Aussage nach

Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Z. denkt offenbar doch über eine Aussage vor Gericht nach. Das geht aus einem BKA-Protokoll vor, das der "Bild-Zeitung" vorliegt. Laut der Zeitung fasst das 12-seitige Papier das Gespräch Z.s mit zwei BKA-Begleitern auf einem mehrstündigen Gefangenentransport wieder.

Demnach sagte Z. ihren Begleitern, sie habe sich nach wie vor gestellt, um auch auszusagen. Vor allem nach einem Sturz ihrer Oma vor einigen Monaten habe sie aussagen wollen. Sie würde ihrer Großmutter gerne erklären, warum es so gekommen sei und sich entschuldigen. Unklar bleibt hier laut BKA, ob Z. damit die Taten des NSU oder nur das Untertauchen meint. Z. sagte den BKA-Leuten, dass ihre Aussage umfangreich und vollständig wäre. Ihre Anwälte würden ihr aber abraten, deshalb sei sie unsicher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur