CSU-Innenpolitiker für Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft bei IS-Anhängern

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Als Reaktion auf die Anschläge von Paris fordert der CSU-Politiker Stephan Mayer, Inhabern mehrerer Staatsangehörigkeiten, die sich dem "Islamischen Staat" (IS) anschließen, den deutschen Pass zu entziehen. "Wer sich dem Islamischen Staat anschließt, sollte mit dieser Folge rechnen müssen", sagte Mayer der "Welt". Gleichwohl hält er schnelle gesetzliche Reaktionen derzeit für nicht geboten. "Es gibt keinen Anlass für Aktionismus. Seit der Attacke auf die Redaktion von Charlie Hebdo sind einige Gesetze ja verschärft worden."

Der Überlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einzusetzen, will sich Mayer nicht anschließen: "Die Zeit ist noch nicht reif dafür, bewaffnete Soldaten auf deutschen Plätzen zu postieren. Die Polizei in Bund und Ländern haben die Situation im Griff."

Zuvor hatte CDU-Vize Thomas Strobl eine Debatte über eine bessere Ausstattung der Behörden gefordert. "Die Sicherheitsbehörden arbeiten auf Hochtouren: Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir sie dauerhaft stärken und besser ausstatten können." Zur Wahrheit gehöre aber, dass es 100-prozentigen Schutz und 100-prozentige Sicherheit niemals geben könne. "Wenn wir das wollen, müssten wir unser Leben in Freiheit aufgeben - das will niemand."

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), erwartet eine genaue Analyse, warum es den Tätern von Paris gelingen konnte, die Taten unentdeckt zu planen: "Wenn sich dann gesetzliche Lücken im Hinblick auf Überwachungsmöglichkeiten zeigen, müssen unsere Gesetze selbstverständlich auf den Prüfstand."

Quelle: dts Nachrichtenagentur