Habeck will Grundsatzentscheidungen in Asylverfahren

Robert Habeck Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalenz, on Flickr CC BY-SA 2.0

Eine zweite Instanz in Asylverfahren könnte nach Auffassung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck die Verfahren deutlich beschleunigen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, eine solche Instanz könnte Grundsatzentscheidungen treffen. Etwa in der Frage, ob die drohende Rekrutierung in eine Armee ein Abschiebehindernis ist. Der FAS sagte er: "Dann würden zig gleichgelagerte Fälle grundsätzlich geklärt und müssten nicht durch Gerichte in der gesamten Republik einzeln entschieden werden."

Zwischen Asylbescheid und Urteil verginge oft eine lange Zeit. "So wie jetzt bei dem Mord in Wiesbaden: Der Fall des Tatverdächtigen hing eineinhalb Jahre vor Gericht, deshalb war er noch im Land." Die Gesetzentwürfe für eine entsprechende Änderung im Asylrecht lägen vor, im Bundesrat und im Bundestag durch die grüne Fraktion. Habeck forderte in der FAS zudem ein Einwanderungsgesetz und hält Flüchtlingskontingente für sinnvoll. "Das nimmt Druck vom Asylrecht", sagte er der FAS. "Aber sicher kommen auch dann noch immer Menschen auf eigene Faust und beantragen Asyl." Es wäre klug, so Habeck gegenüber der FAS.

"Menschen über feste Kontingente aus den Fluchtregionen zu holen, damit weniger den gefährlichen Weg über das Mittelmeer suchen müssen". Man hätte so auch eine Steuerung, die Menschen wären vorher registriert. Der Grünenvorsitzende betonte in der FAS, seine Partei sehe derzeit noch keine Notwendigkeit für einen BAMF-Untersuchungsausschuss. Der würde zu lange dauern, bis es Ergebnisse gebe. "Und mit dem Untersuchungsausschuss würden auch die Unterlagen nicht mehr so freigiebig herausgegeben, wie wir das jetzt erleben", so Habeck in der FAS. Aber sobald sich zeige, man komme im Innenausschuss nicht weiter, seit es Zeit für einen Untersuchungsausschuss, sagte der Grüne der FAS.

Quelle: dts Nachrichtenagentur