Laurenz Meyer stellt sich gegen Merkel

Der unionsinterne Streit um mögliche Steuersenkungen im kommenden Jahr hält weiter an. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine frühe Steuersenkung 2009 ablehnt, kritisieren immer mehr Parteikollegen ihre Entscheidung.

Trotz des Widerstandes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, für schnelle Steuersenkungen aus. Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession seien schon 2009 nötig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Rückendeckung bekam Merkel dagegen von den Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hamburgs, Christian Wulff und Ole von Beust. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte erneut Steuererleichterungen.

Meyer sagte zu schnellen Steuersenkungen: "Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass unser Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode 'Mehr Netto für Arbeitnehmer' glaubwürdiger wird." Damit stellte sich der CDU-Wirtschaftpolitiker offen gegen Merkel, die Forderungen nach Steuerentlastungen aus der eigenen Partei am Montag erneut eine Absage erteilt und ankündigte hatte, dass die große Koalition erst im kommenden Jahr über weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung beraten wolle. Die Bundeskanzlerin sei "der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Betracht kommen", betonte Vizeregierungssprecher Thomas Steg.

Für dieses Vorgehen warb auch CDU-Vize Wulff. "Es muss nach 2009 eine Steuerreform nach dem Grundsatz 'einfacher, niedriger, gerechter' geben", sagte er der Illustrierten "Bunte". Derzeit sei eine Reform unter anderem wegen des Widerstands der SPD nicht möglich. Grundsätzlich seien Steuersenkungen aber "notwendig", sagte Wulff. "Wir müssen die so genannte ,Kalte Progression' beseitigen. Die trifft vor allem Facharbeiter, Handwerker, also Leistungsträger, die Mehrarbeit machen. Sie rutschen dadurch in eine höhere Steuerklasse und haben netto fast nicht mehr als vorher."

Hamburgs Regierungschef von Beust sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Es wäre aus meiner Sicht der falsche Weg, noch in dieser Legislaturperiode umfangreiche Steuererleichterungen vorzunehmen." In den kommenden Monaten seien Bund und Länder gefordert, etwa durch das Vorziehen von Investitionen die Nachfrage zu beleben. "Das kostet Geld und daher können wir uns einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen nicht leisten, alles Andere würde nur zur hinlänglich bekannten Dynamik bei der Neuverschuldung führen und ebenfalls kommende Generationen belasten", sagte von Beust. Er bezweifle den Konjunktur-Effekt allgemeiner Steuersenkungen, "denn in als schwer empfundenen Zeiten führt das Mehr eher zu einer Erhöhung der Sparquote als zu einer tatsächlich erhöhten Nachfrage."

CSU-Generalsekretär Guttenberg sagte der "Berliner Zeitung": "Aus unserer Sicht kann man das ein oder andere an Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl hinbekommen." Er gehe davon aus, dass der Steuerstreit in der Union nach dem CDU-Parteitag gelöst werde. "CSU und CDU werden ihre Vorstellungen nach dem Parteitag zusammenführen." Die CDU trifft sich am 1. und 2. Dezember in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag.

Der Bundestag will am Dienstag in erster Lesung über das Konjunkturpaket der Bundesregierung beraten. Die Maßnahmen sollen Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro anstoßen.