Türkische Nationalisten: NRW prüft Verbot der Grauen Wölfe

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Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch ultranationalistischen Bewegung die "Grauen Wölfe". Das geht aus einer Anfrage der NRZ beim Innenministerium hervor. In NRW bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut Ziele verfolge, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, heißt es. Der Verfassungsschutz beobachtet in NRW die "Föderation der Türkischen Idealistenvereine e.V." (ADÜTDF). Sie sei der deutschlandweit größte Dachverband der "Ülkücü-Bewegung" (sog. "Graue Wölfe").

70 dieser Vereine gibt es in Nordrhein-Westfalen. Geschätzte Mitgliederzahl: 2000. Nach entsprechenden Plänen in Österreich hatten sich deutsche Politiker bereits im Oktober für ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes, dem Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe" ausgesprochen. Den Grünen in NRW geht das nicht weit genug. Nur den Wolfsgruß zu verbieten sei der falsche Weg, sagt Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Partei. "Will man wirklich ernsthaft gegen aggressive türkische Nationalisten und ihre Symbole vorgehen, muss man Vereinigungen wie die Grauen Wölfe verbieten", sagte Aymaz der NRZ.

Seit Jahren fordert die Vizefraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, ein Verbot des Wolfsgrußes und vergleicht diesen mit dem Hitlergruß. Die Bundesregierung dürfe vor türkischen Faschisten nicht länger die Augen verschließen, fordert die gebürtige Duisburgerin. "Mit ihrem extremen türkischen Nationalismus tragen sie wesentlich zur Polarisierung in Deutschland bei und verbreiten ein Klima der Angst." Der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay warnt vor einer Verharmlosung der Grauen Wölfe als Randthema türkischstämmiger Menschen in Deutschland: Hierzulande dürften sie mit schätzungsweise 18.000 Mitgliedern die stärkste rechtsextreme Organisation sein, meint Bozay. "Zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD." Die rechtlichen Hürden für Verbote von Organisationen und deren Symbole seien hoch, die Ülkücü-Bewegung in NRW derzeit ein Verdachtsfall, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. "Auf dessen Prüfung konzentrieren sich aktuell die Beobachtungen des Verfassungsschutzes."

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (ots)