Wagenknecht stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Sahra Wagenknecht (2014)

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Die designierte Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will vor allem kämpferische Akzente in der Oppositionsarbeit setzen und hat zugleich Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis gestellt. Gegenüber "Bild" (Dienstag) sagte Wagenknecht, es sei "auf jeden Fall eine spannende Herausforderung. Miese Löhne, Armutsrenten und diese elende Unterwürfigkeit gegenüber den USA sind nicht alternativlos. Gegen die Einheitsbrühe der GroKo braucht es eine starke Opposition mit Biss."

Dass sie sich nach anfänglicher Ablehnung nun doch entschieden habe, den Posten in der Nachfolge Gregor Gysis an der Fraktionsspitze anzunehmen, hänge mit der breiten Unterstützung aus den Reihen ihrer Partei zusammen: "Ich bin von vielen Seiten gebeten worden. So viel Unterstützung hatte ich nicht erwartet."

Wagenknecht kündigte an, im Falle ihrer Wahl durch die Fraktion an die Vorarbeit Gysis anknüpfen zu wollen: "Jeder hat seinen Stil. Unsere Inhalte unterscheiden sich aber nicht von Gysis: Wir wollen eine Gesellschaft, in der die eigene Leistung und nicht die Herkunft entscheidet. Es kann nicht sein, dass der eine jeden Tag ackert und sich trotzdem einschränken muss, während andere von geerbtem Vermögen im Luxus leben."

Auf die Frage, ob sie als früheres Mitglied der "Kommunistischen Plattform" den Kommunismus einführen und zum Beispiel die Deutsche Bank verstaatlichen wolle, sagte Wagenknecht: "Die DDR will ich nicht wiederhaben. Aber ich will eine andere Wirtschaftsordnung. Papst Franziskus sagt: Diese Wirtschaft tötet. Die Deutsche Bank wäre übrigens pleite ohne die Milliarden der Steuerzahler. Trotzdem ist sie eine Zocker-Bank, bei der kleine Unternehmer kaum noch Kredite bekommen. Wir brauchen seriöse Banken, die der Realwirtschaft dienen."

Wagenknecht kündigte an, sich verstärkt um die Interessen der Mittelschicht kümmern zu wollen: "Auch bei uns ist die Mittelschicht viel zu stark belastet, während Reiche und Konzerne zu wenig zahlen. Das will ich ändern." Für ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis stellt die Politikerin klare Bedingungen: "Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau und Privatisierungen vornimmt oder die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen ins Ausland schickt. Und wir dürfen nicht mehr die Deppen der Amerikaner sein. Unsere Außenpolitik muss auf Frieden setzen, auch gegenüber Russland."

Zudem übte sie heftige Kritik am Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ich finde es traurig, wie Sigmar Gabriel der SPD jedes Profil nimmt. Die Vermögenskonzentration wächst, aber Gabriel will keine Vermögenssteuer. Die NSA durchschnüffelt unser Privatleben, aber Gabriel unterstützt die Vorratsdatenspeicherung. Mit befristeten Jobs, Leiharbeit, Werkverträgen hat er sich abgefunden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur