Piraten-Chef Nerz fordert Diskussion über Satzung

Sebastian Nerz Bild: Tobias M. Eckrich / de.wikipedia.org

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, setzt sich für eine umfassende Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Bundesvorstandes und der Satzung der Partei ein. Nerz fordert eine Auseinandersetzung mit der derzeitigen Partei-Satzung, wonach der Vorstand allein die Meinung der Partei kommunizieren soll und nicht die persönliche Meinung der Partei-Führung.

Nerz sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Partei muss sich eine Meinung darüber bilden, wie der Bundesvorstand arbeiten soll." Die derzeitige Diskussion innerhalb der Partei "muss zu Handlungsempfehlungen für den Bundesvorstand führen, etwa zu einem Meinungsbild auf einem der kommenden Bundesparteitage". Nerz sagte der Zeitung: "Ich bin ein sehr politischer Mensch und natürlich fällt es mir manchmal schwer, meine eigene Meinung als Bundesvorstand zu verstecken." Er schlägt vor, dass der Bundesvorstand "zu unterschiedlichen Fragestellungen feste Ansprechpartner etablieren sollte".

Grüne warnen vor Dauer-Höhenflug der Piraten

Die Grünen sehen den Dauer-Höhenflug der Piratenpartei mit gemischten Gefühlen. Der jüngsten Forsa-Umfrage, die die Piratenpartei bei 13 Prozent sieht, misstraue er genauso wie damals, als seine Partei bei 28 Prozent gelegen habe, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Fakt ist, dass die Piraten vor allem von Nichtwählern, FDP, Linken und SPD Wähler mobilisieren. Daher muss uns als Grüne das erst einmal nicht beunruhigen." Gleichwohl sieht Beck zwei Herausforderungen, die seine Partei ernst nehmen müsse. "Mit einem Einzug der Piraten in Parlamente werden große Koalitionen wahrscheinlicher", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze jetzt schon auf die Stärkung der Piraten zur Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft mit der SPD als Juniorpartner. So habe die letzte große Koalition für Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung und den Abbau von Grundrechten gestanden. "Nicht gerade das, was sich Piratenwähler wünschen", analysiert Beck. Die Alternative dazu sei daher Rot-Grün mit starken Grünen. "Dafür werden wir werben." Als zweite Herausforderung nannte Beck den Umstand, dass die Presse eine "gewisse Anmutungskonkurrenz zwischen Grünen und Piraten" wahrnehme. "Die Grünen standen bisher allein im Parteienspektrum für programmatische Innovation, wir galten als kulturell unangepasst und etwas frecher", sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: "Hier müssen wir zeigen, dass Lebendigkeit und Konzeptpartei kein Widerspruch sind." Zudem gebe es bei den Piraten bei den Themen freies Internet, Transparenz und Bürgerrechte "nichts wirklich Neues unter der Sonne", sagte Beck weiter. Wer das wolle, könne ebenso gut Grüne wählen. Auf anderen Politikfeldern, etwa bei Fragen zum Bundeshaushalt, bei Freiheit zur Spekulation auf den Finanzmärkten, bei der Sozial-, Steuer-, Europa- und Außenpolitik, müssten sich die Piraten hingegen fragen lassen, wo sie überhaupt stünden. "Die Piraten sind mit sechs Jahren Parteigeschichte nicht mehr so jung, dass eine Frage nach Programmatik zu solchen Themen einer Zumutung gleichkommt", sagte Beck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur