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Juso-Chef Kühnert: "Corona-Staatshilfe nicht zum Nulltarif"

Archivmeldung vom 24.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Kevin Kühnert (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Kevin Kühnert (Jusos) warnt vor großer Koalition auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin (07.12.2017)" / Eigenes Werk

Der Bundesvorsitzende der Jusos (SPD), Kevin Kühnert, fordert im Online-Format "studioM" des ARD-Magazins MONITOR, Corona-Staatshilfen für Unternehmen an strenge Bedingungen zu knüpfen. Das Modell Dänemark sei hier ein gutes Vorbild. In Dänemark sollen Unternehmen von Corona-Staatshilfen ausgeschlossen werden, die weiterhin Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten oder ihren Sitz in Steueroasen haben. Dies sei eine "ausgesprochen richtige Entscheidung, die ich unterstütze", sagte Kühnert.

"Sowohl Boni an Manager, wie auch die Auszahlung von Dividenden an Aktionärinnen und Aktionäre, ist etwas, das sich aus meiner Sicht - siehe BMW - verbietet, in Jahren, wo gleichzeitig 20.000 Beschäftigte in Kurzarbeit gehen", sagte Kühnert bei studioM.

Der Juso-Chef geht noch weiter: "Unternehmen sind gefragt, wenn sie jetzt unter den Schutzschirm der Bundesregierung gehen, zur Tarifbindung zurückzukehren - überall dort, wo Unternehmen zuletzt keine Tarifverträge unterzeichnet hatten." Zudem forderte Kühnert, die Corona-Krise zu nutzen, um nachhaltiges Wirtschaften voranzubringen: "Also wenn jetzt Geld in Unternehmen gepumpt wird, dann nicht einfach nur um den Laden am Leben zu halten, sondern gerne bitte auch, um die Betriebsabläufe so umzustellen, dass wir beispielsweise Klimaziele damit besser erreichen können."

Solche Anforderungen an Unternehmen seien wichtig, um die Akzeptanz in der Gesellschaft für solche Unternehmenshilfen zu schaffen: "Wir mobilisieren großes Geld, wir werden auch stärker in die Verschuldung dafür gehen. Ich finde das alles vertretbar und richtig", sagte Kühnert bei studioM. "Aber der Öffentlichkeit muss auch vermittelt werden, dass es das nicht zum Nulltarif gibt, sondern dass das immer ein Geben und Nehmen ist. Und da ist auch die Wirtschaft in der Beweislastpflicht."

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)