Ulrich Singer: Wer uns betrügt, muss unser Land verlassen! - AfD deckt umfassenden Sozialbetrug durch ausländische Tatverdächtige in Bayern auf

Archivmeldung vom 12.07.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Ulrich Singer (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers haben die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftliche Anfrage aufgefordert, die Zahlen zum Sozialbetrug mitzuteilen. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären.

Für das Jahr 2022 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 1.073 erfasste Fälle von Sozialleistungsbetrug in Bayern an. 469 Straftaten wurden von nichtdeutschen Tatverdächtigen verübt, was einem Anteil von 44 Prozent entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ausländeranteil in Bayern "nur" bei 15,5 Prozent (Stand 2022) liegt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

"Der Betrug bei Sozialleistungen ist zum großen Teil ein Migrationsproblem. Dies belegen die Zahlen eindeutig, die die Staatsregierung auf Druck der AfD herausgeben musste. Ab 2015, seit Beginn der Migrationskrise, haben sich die Fälle sogar verdreifacht! Falsche Identitäten, unberechtigter Bezug von Kindergeld, Kindergeldtransaktionen ins Ausland, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sind nur einige Beispiele dafür, wie schamlos unser Sozialsystem ausgebeutet wird.

Seit 2015 ist eine Schadenssumme von 48,6 Millionen Euro erfasst. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Die aufgrund unserer Anfrage vorgelegten Daten zeigen, dass sich die Staatsregierung bereitwillig ausnehmen lässt. Dennoch zeigt sich das Innenministerium desinteressiert: Die Strafverfolgungsstatistik trifft 'keine Aussagen zu den Hintergründen oder Modalitäten von Tat, Tätern oder Tatopfern. Verbrechensphänomene werden nicht erfasst.' Diese Gleichgültigkeit angesichts eines massenhaften systematischen Betrugs ist hochgradig fahrlässig und eine Zumutung gegenüber dem Steuerzahler.

Als AfD fordern wir ein Ende dieser Beraubung der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger! Wer uns betrügt und unsere Gastfreundschaft missbraucht, muss unser Land verlassen."

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)