Wagenknecht rügt Habecks Kanzlerambitionen
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl des Bundestags anzutreten, scharf kritisiert. "In Robert Habecks Kanzlerkandidatur zeigt sich die grüne Hybris, die unser Land tief gespalten und den Menschen in nur drei Jahren massive Wohlstandsverluste beschert hat", sagte Wagenknecht der "Welt".
"Heizdiktat, Verbrenner-Verbot, teure Energie, Wirtschaftskrise,
weiterer Kontrollverlust in der Migration - das sind die Ergebnisse der
grün gefärbten Ampel. Ohne Habecks Einverständnis könnte auch Scholz
nicht bis März am Kanzler-Sessel kleben", so die BSW-Chefin.
Das
Ende der Ampel-Koalition sollte nach Wagenknechts Auffassung stattdessen
"den Auftakt markieren, falsche Ampel-Politik noch vor Neuwahlen
abzuwickeln." Wagenknecht äußerte Zweifel, dass die CDU/CSU-Fraktion
dazu bereit sei: "Wenn die Union zu dem stünde, was sie öffentlich
erklärt, gäbe es jetzt im Parlament eine Mehrheit gegen das Heizgesetz,
gegen das Verbrenner-Verbot, für eine lückenlose Kontrolle in der
Migrationspolitik."
Ihre Partei sei bereit, "noch vor Weihnachten
die schlimmsten Ampel-Fehler rückabzuwickeln. Aber vermutlich will es
sich die Union mit den Grünen lieber nicht verscherzen. Einen Kanzler
Habeck wird es nach der Neuwahl wohl kaum geben, aber dass das neue
Dream-Team dann Merz-Habeck heißt, ist leider gar nicht
unwahrscheinlich."
Quelle: dts Nachrichtenagentur