Leutheusser-Schnarrenberger lehnt "Klein-Klein" von Friedrich ab

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt". Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in der Fläche und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). "Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: "Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an." Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. "Die Innenminister sollten exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz sowie verfahrensmäßige Schwellen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig.

Kritisch äußerte sich auch der Sprecher der Unions-Innenminister, Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, zu Friedrichs Reformplänen. Schünemann fordert, dass Informationen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und den 16 Landesämtern auf "Augenhöhe" ausgetauscht werden müssten. "Die Informationsweitergabe ist keine Einbahnstraße. Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es eine Zweiklassengesellschaft bei den Verfassungsschützern gibt", sagte Schünemann der "Welt". Die Zentralstellen- und Koordinierungsfunktion des Bundesamtes sollte weiter vorangebracht werden, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen einzuschränken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur