ödp München für Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten

Archivmeldung vom 19.01.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die ödp München hält die Zeit für gekommen, den bayerischen Ministerpräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen - statt von einer sogenannten „Volks“-partei. Damit würde die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien unseres Landes, verbessert.

„Wir fordern ein Volksbegehren. Wir beantragen auf dem nächsten bayerischen ödp-Landesparteitag, den Gesetzentwurf auf Grundlage des Sauterentwurfs auszuarbeiten und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus.

Das grausame Gerangel in der CSU um die Kandidatur Edmund Stoibers und seiner diverser potenzieller Nachfolger zeigt einmal mehr, wie weit sich Parteispitze, Parteibasis und Volk von einander entfernt haben. Bereits innerparteiliche Demokratie ist in der CSU unerwünscht, und zwar sowohl in Personalfragen als auch in Sachfragen. Wünsche der Parteibasis werden als störend empfunden. Noch schlechter sieht es bei der Einflussnahme durch Bürger aus, die nicht Parteimitglied sind.

Wenn die Bürger den bayerischen Ministerpräsidenten direkt wählen, ist er gezwungen, direkt auf das Volk zu hören. Auch das Parlament wird mehr auf das Volk hören, da es unabhängig wird von den personalpolitischen und sachpolitischen Weisungen des Ministerpräsidenten an die Fraktion.

„Wenn das Volk keinen Stoiber oder Beckstein will, soll es ihn auch nicht bekommen!”

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)