Tillich: Tausende Flüchtlinge kommen über sächsische Außengrenzen

Stanislaw Tillich (2013)

Foto: CDU Sachsen
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Nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kommen tausende Flüchtlinge über die sächsischen Außengrenzen nach Deutschland. Auch Sachsen habe das Problem, "dass Tausende illegal die Grenzen überschreiten", sagte Tillich in einem Interview mit der Zeitung "Welt".

Er erklärte: "Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei in Sachsen etwa 4800 Flüchtlinge aufgegriffen, die über die tschechisch-sächsische Grenze gekommen sind, und rund 1200 Flüchtlinge, die über die polnisch-sächsische Grenze gekommen sind." 2015 seien in Sachsen 369 Schlepper festgenommen worden, 2014 seien es noch 250 gewesen. Tillich forderte eine massive Begrenzung der Flüchtlingszahlen: "Wir werden nicht noch mal die Zahl von 2015 verkraften können." Deutschland habe es bereits in den vergangenen 15 Jahren nicht geschafft, viele der Zuwanderer zu integrieren. "Und zwar sehenden Auges. Wir haben längst Parallelgesellschaften zugelassen", kritisierte der CDU-Politiker.

Der Dresdner Regierungschef forderte, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen notfalls abzuweisen: "Wenn ein Flüchtling nachweislich keine Chance auf Asyl haben wird, ist eine Abweisung an der Grenze kein inhumaner Akt." Er erklärte auch: "Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Das ist die Politik der Bevölkerung gegenüber schuldig." Er schlug als Sofortmaßnahme vor, dass Deutschland unabhängig von der EU das Flüchtlingswerk UNHCR starker unterstützen könnte, "damit die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei besser ausgestattet werden". An dieser finanziellen Hilfe könnten sich laut Tillich auch die Bundesländer beteiligen. "Diese Ausgaben wären deutlich geringer als die zu erwartenden Kosten, wenn noch mehr Flüchtlinge in unser Land kommen."

Tillich fordert mehr Respekt der Deutschen gegenüber der Polizei

Nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mehr Respekt der deutschen Bevölkerung gegenüber der Polizei an. "Wir müssen unseren Polizisten wieder ihr staatliches Gewaltmonopol zubilligen. Dann zeigen auch Ausländer Respekt gegenüber den Ordnungskräften." Man müsse "über unseren Umgang mit der Polizei reden".

Die Polizei in Köln habe von massiven Respektlosigkeiten gegenüber den Beamten berichtet, so Tillich weiter. "Woran liegt das wohl? Die Flüchtlinge sehen doch, wie wir selbst mit unserer Polizei umgehen", kritisierte der Regierungschef. Er bemängelte, dass man in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen sei. "Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemandem etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben", so Tillich weiter. Er verlangte Sanktionen gegen Flüchtlinge, die sich der Integration verweigern: "Wir müssen diese Menschen zur Integration zwingen. Diese Menschen wollen unseren Wohlstand teilen. Sie können nicht nur nehmen, sondern müssen auch geben. Sie müssen Deutsch lernen." Wer nicht zu Integrationskursen erscheine, müsse Abstriche in Kauf nehmen. "Wer nicht Deutsch lernen will, muss von den zirka 340 Euro im Monat etwas zurückzahlen. Es ist das gleiche Prinzip wie bei Hartz-IV-Empfängern, die die Arbeit verweigern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur