Merkel: Der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns

Angela Merkel (2010)

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Für Kanzlerin Angela Merkel soll in den kommenden Jahren der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns der Regierung stehen. Das sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer ersten Regierungserklärung als Kanzlerin der neuen Großen Koalition. Dafür müsse man für solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft des Landes und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sorgen und in Europa und der Welt Verantwortung übernehmen.

Deutschland sei stärker aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgegangen als andere. Man dürfe der trügerischen Ruhe aber nicht trauen. Man müsse aus der Krise lernen und Vorsorge für die Zukunft treffen und dafür unter anderem die Finanzmärkte stärker regulieren und für eine echte Wirtschaftsunion sorgen. Die Kanzlerin äußerte sich auch zur Lage in der Ukraine. Sie begrüßte, dass es jetzt "offensichtlich ernsthafte Gespräche" stattfinden und erklärte, dass Deutschland die Bemühungen für eine friedliche Lösung unterstützen werde. Merkel hielt die Rede aufgrund einer Verletzung, die sie sich Ende 2013 in ihrem Skiurlaub zugezogen hatte, im Sitzen.

Merkel verteidigt Regierungsprogramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochvormittag das Programm der Regierung im Bundestag verteidigt. Die Haushaltslage sei dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gut, es sei ein neuer Rekord an Steuereinnahmen verzeichnet worden. Daher müsse die Regierung zeigen, dass sie mit ihren Einnahmen auskomme. Ab 2015 sollten keine neuen Schulden gemacht werden. In Sachen Mindestlohn sei ein guter Kompromiss gefunden worden.

Bei der Erfüllung des Ziels, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu produzieren, müssten vor allem die Planbarkeit und die Kosteneffizienz im Vordergrund stehen. Energie müsse für alle erschwinglich bleiben. Außerdem verteidigte sie die Pläne der Regierung zur Rente und zum Thema Mindestlohn. Für die Linke polterte Oppositionsführer Gregor Gysi dagegen: Die Regierungserklärung der Kanzlerin habe "mit der Realität nichts zu tun" gehabt. Die Bundesregierung traue sich nicht an die geringste Umverteilung heran.

Quelle: dts Nachrichtenagentur