Koalitionsstreit um West LB: Union attackiert Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinen Äußerungen zur Zukunft der West LB scharfe Kritik der CDU ausgelöst. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, warf dem Finanzminister vor, er habe sich ohne Rücksprache mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine Fusion der West LB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ausgesprochen.

"Damit setzt Steinbrück sich für die Schwächung des Finanzplatzes Düsseldorf ein", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dieser Alleingang Steinbrücks ist in der Sache eher kontraproduktiv als hilfreich." Kampeter forderte, Alternativen zur Fusion der West LB mit der Stuttgarter LBBW müssten "unvoreingenommen geprüft" werden. So könne die sanierte Mittelstandsbank IKB zusammen mit dem privatisierungsfähigen Mittelstandsgeschäft der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "am Standort Düsseldorf einen attraktiven Aufschlag machen - mit oder ohne West LB", betonte der CDU-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post