Chef des Sachverständigenrats weist Kritik aus Politik zurück

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, verteidigt das Ökonomengremium gegen Vorwürfe aus der Politik. "Der Rat soll die gesamtwirtschaftliche Lage begutachten, er soll aufschreiben, welche Fehlentwicklungen und Risiken es gibt, um so zu einer Urteilsfindung in Politik und Gesellschaft beizutragen", sagte Schmidt der "Welt am Sonntag". "Genau das haben wir in unserem Gutachten getan. Wir haben einfach unsere Arbeit erledigt."

In ihrem im November vorgestellten Jahresgutachten hatten die "Fünf Weisen" schon im Titel "Mehr Vertrauen in Marktprozesse" eingefordert und die Wirtschaftspolitik der großen Koalition teils heftig kritisiert. Vor allem bei der SPD waren sie damit auf Unwillen gestoßen; die Generalsekretärin der Partei, Yasmin Fahimi, hatte sogar indirekt die Existenzberechtigung des seit mehr als einem halben Jahrhundert bestehenden Beratergremiums in Frage gestellt. Schmidt, der seit 2009 dem Sachverständigenrat angehört und seit 2013 den Vorsitz innehat, betonte, man mäkele "nicht aus Prinzip" an der Wirtschaftspolitik herum: "Wir haben die Bundesregierung in unseren Gutachten auch immer wieder gelobt, etwa für ihre Politik des Förderns und Forderns in der europäischen Schuldenkrise. Aber wenn die Bundesregierung mit Blick auf Beschäftigung und Wachstum die sozialpolitischen Weichen falsch stellt, ist es unser Job, dies durch eine sorgfältige Analyse der Konsequenzen deutlich zu machen."

Den Vorwurf, fundamentalistisch und nicht pragmatisch zu argumentieren, weist der Ökonomieprofessor ebenfalls zurück. "Wir wägen im Rat immer ab, wie anschlussfähig unsere Vorschläge sind. Aber unsere Aufgabe ist es auch, einen Schritt zurückzutreten und die großen Linien aufzuzeigen. Ein Koalitionsvertrag darf uns nicht in unserem Denken behindern", sagte Schmidt, der seit 2002 Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist. "Ein Modell mag heute nicht en vogue sein, morgen aber vielleicht schon. Und eines sind wir ganz sicher nicht: Fundamentalisten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur