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Bund und Länder beschließen Bußgeld bei Restaurant-Falschangaben

Archivmeldung vom 29.09.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Falschangaben auf Corona-Kontaktlisten in Restaurants geeinigt. Das gelte aber nur für die Länder, wo diese Listen angeordnet seien, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagnachmittag. Sachsen-Anhalt zählt nicht dazu.

"Wir haben diese Listen deswegen rausgenommen, weil nach sechs Monaten uns die entsprechenden Gesundheitsämter und die Ämter vor Ort mitgeteilt haben, sie nutzen ihnen nichts", so Haseloff. Andere Wege der Kontaktverfolgung seien bisher "sehr erfolgreich" gewesen, so der Ministerpräsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte parallel an, dass an öffentlichen Feiern bundesweit nicht mehr als 50 Menschen teilnehmen dürften. Man wolle auch bei seinem "relativ niedrigen Reaktionsniveau" bleiben, das schon bei fünf Infizierten pro 100.000 Einwohner losgehe, sagte Haseloff. Es habe auch in Sachsen-Anhalt immer wieder kleinere Hotspots innerhalb von Familienfeiern gegeben, sagte Haseloff. Cluster in Schulen würden isoliert, sollten Corona-Infektionen auftreten, um nicht ganze Schulen schließen zu müssen, sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur