Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen
Archivmeldung vom 12.03.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićUnion und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)", heißt es in einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025", über die "Politico" berichtet.
"Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag, 24. März
2025, 17 Uhr ihre Arbeit abzuschließen", heißt es weiter. Bis Sonntag,
16. März sollen die AG-Vorsitzenden eine erste Agenda erarbeiten und der
Steuerungsgruppe zuleiten. Dabei sollten bereits "mögliche
Konfliktpunkte" identifiziert werden.
"Kompromisse sollten
innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen
Punkten die Ausnahme bleiben", heißt es in der Handreichung.
Finanzwirksame Maßnahmen sollten in eine Tabelle eingetragen werden.
Auch
zur Form der Ergebnispapiere gibt es Vorgaben: "Schriftgröße 11,
Schriftfarbe Calibri, Zeilenabstand 1,5". Die Sitzungen der
Arbeitsgruppen sollen im Bundestag oder in den Parteizentralen von Union
und SPD stattfinden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur