Petra Sitte: Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags

Petra Sitte (2014)

Foto: Martin Rulsch
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"In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist." Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag.

Sitte weiter: "Der Bundestagspräsident wird die Abgeordneten jetzt über den derzeitigen Stand informieren. Die Verwaltung des Bundestages arbeitet intensiv an der Aufklärung und Beseitigung der Folgen des Cyberangriffs. Dafür verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier unter Ausnahmebedingungen arbeiten, Respekt und Anerkennung.

Das BSI berät und begleitet die Bundestagsverwaltung bei der Aufklärung des Angriffs. Wir betonten, dass nicht jede der an der Aufklärung beteiligten Behörden eine eigene Informationspolitik betreiben kann. Der Bundestag muss Herr des Verfahrens bleiben.

Es besteht zwischen allen Fraktionen Einvernehmen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags der Spionageabwehr eigene Analysen durchführt. Dazu ist weder ein Zugang zu den Räumen noch zu den internen Datennetzen und Rechner notwendig und vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt prüft nach Antworten der Bundestagsverwaltung, ob Hinweise auf Straftaten vorliegen. Sollte er Ermittlungen aufnehmen, ersucht er beim Bundestagspräsidenten um Zugang zu den Räumen des Bundestags."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)