Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht

Archivmeldung vom 09.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal.

Nach der Entscheidung von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, sähen die BaFin-Beschäftigten die Politik in der Pflicht, denn aufgrund der Behördenhistorie hätten sie einen besonderen Anspruch auf Planungssicherheit und Fürsorge, erklärte BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich.

Bislang besteht zwischen der Bundesbank und der BaFin eine Aufgabenteilung bei der Bankenaufsicht, während die BaFin für Versicherungen und Wertpapierhandel allein zuständig ist. 1994 erfolgte der Umzug der Bundesaufsichtsämter für das Kredit- und Versicherungswesen von Berlin nach Bonn. Gegründet wurde die BaFin erst 2002 durch Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und das Versicherungswesen.

Mit der Zerschlagung der BaFin zu Gunsten der Bundesbank droht dem Bonner Dienstsitz mit seinen 1300 Beschäftigten das Aus, denn im Kern bliebe der BaFin nur noch die Aufsicht über die Wertpapiermärkte. Da diese Abteilung ohnehin schon in Frankfurt am Main angesiedelt ist, könnte das Bonner Haus bald schließen.

Der BDZ erwartet nun schnelle, konkrete und transparente Aussagen der künftigen Bundesregierung. Die Betroffenen beklagten zu Recht, dass die Zerschlagung ihrer Behörde lediglich am Rand der Koalitionshandlungen verkündet worden sei und ihr berufliches Schicksal und das ihrer Familien erneut zum Spielball der Politik werde. So könne man mit den Beschäftigten einfach nicht umgehen.

Leprich erinnerte an eine Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Juli 2009, wonach aus der Konzentration der Aufgaben bei der Bundesbank nicht die Notwendigkeit einer räumlichen Zusammenlegung folge. Eine erfolgreiche Arbeit sei, so Pofalla, "auch an verschiedenen Standorten möglich."

BDZ-Chef Leprich äußerte hierzu wörtlich:

"Die Beschäftigten der BaFin müssen wissen, woran sie sind. Wir werden die Union im Sinn der Aussage Pofallas beim Wort nehmen, denn trotz der Grundsatzentscheidung der künftigen schwarz-gelben Koalition besteht kein Anlass, den Standort Bonn zur Disposition zu stellen."

Quelle: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft