Grüne kritisieren Steinbrück für Mandats-Missbrauch
Archivmeldung vom 25.06.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Grünen haben den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für dessen Amts-Missbrauch kritisiert. Natürlich sei es auch Aufgabe der Parlamentarier, Vorträge zu halten, sagte der Grünen-Rechtsexperte Christian Ströbele gegenüber "Handelsblatt Online".
"Ich halte es aber für einen Missbrauch des Mandats, wenn sich Leute wählen lassen und dann hauptsächlich hoch bezahlten anderen Tätigkeiten nachgehen. Dass Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl für Vorträge tausende Euro kassiert hat, finde ich unanständig", so Ströbele weiter. Es müsse jedem Verein möglich sein, den SPD-Bundestagsabgeordneten zu bekommen, ohne dafür gleich tief in die Tasche greifen zu müssen. Auch wurde kritisiert, dass der SPD-Politiker sich kaum noch um sein Bundestagsmandat kümmere. Gleichzeitig erklärte Ströbele, dass Steinbrück mit seinen "lukrativen Nebentätigkeiten" kein Einzelfall sei. "Es gibt immer wieder Fälle von Abgeordneten, die mit ihrem mandatswidrigen Verhalten Kopfschütteln auslösen", sagte er. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht klar geregelt, dass der wesentliche Teil der Abgeordnetentätigkeit dem Mandat gewidmet werden müsse.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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