NRW-Finanzminister fordert, Großerbschaften jetzt zügig zu besteuern

Archivmeldung vom 14.07.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Norbert Walter-Borjans

Foto: Finanzministerium NRW
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Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Norbert Walter-Borjans, gibt der CSU die Schuld daran, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit der Erbschaftsteuer beschäftigt.

"Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit der Sache befassen muss, ist allein die CSU. Sie hat als verlängerter Arm der Lobbyisten dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf soweit ausgehöhlt worden ist, dass bei Erbschaften bis zu 90 Millionen Euro pro Erben praktisch keine Erbschaftsteuer zu zahlen wäre und darüber hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht", sagte Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das ist weder vermittelbar noch verfassungsgemäß."

Der NRW-Finanzminister forderte: "Wir müssen uns nun zügig auf eine faire Besteuerung von Großerbschaften verständigen, und dazu muss sich die CSU endlich bewegen."

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mitgeteilt, dass es sich im September mit dem weiteren Vorgehen bei der Erbschaftsteuer befasst.

Quelle: Rheinische Post (ots)