Hofreiter kritisiert Söders Anti-Grünen-Kurs
Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am Ende entschieden immer noch die Wähler, welche Regierungskonstellation an die Macht komme, sagte Hofreiter dem "Spiegel".
"Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein
gefährliches Spiel." Der CSU-Politiker ignoriere damit "den Wählerwillen
und stärkt die Rechtsextremen". Ein Blick nach Österreich zeige, was
passiere, "wenn die demokratischen Parteien zu keinen Einigungen mehr
bereit sind", so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.
Zugleich
kritisierte Hofreiter den Beschluss der CSU, grundlastfähige Kraftwerke
zur Energieversorgung bauen zu wollen. Damit zwinge die CSU Deutschland
und Europa erneut in gefährliche Abhängigkeiten. "Ökonomisch wird sich
das nur mit billigen fossilen Brennstoffen aus Russland rechnen.
Stattdessen müssen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine
stabile und unabhängige Strom- und Wärmeversorgung sorgen", so
Hofreiter.
CSU-Chef Söder hatte am Montag zum Auftakt der
dreitägigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon
erklärt, ein "echter Politik- und Regierungswechsel" sei mit den Grünen
nicht möglich. Die deutsche Bürgerschaft denke "konservativer denn je",
bekomme aber "immer linkere Regierungen". Er habe "keine Lust, dass wir
am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten", merkte der
CSU-Chef mit Blick auf das Nachbarland Österreich an, in dem die FPÖ
den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.
Quelle: dts Nachrichtenagentur