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CSU lehnt SPD-Vorstoß für Vermögenssteuer ab

Archivmeldung vom 11.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hasselfeldt: "Ich bin strikt gegen solche Pläne." Aufwand und Ertrag stünden "in keinem verantwortbaren Verhältnis". Außerdem sei die Vermögenssteuer eine Substanzsteuer, die "jede wirtschaftliche Tätigkeit erschwert".

Handlungsbedarf sieht Hasselfeldt dagegen bei der Einkommensteuer, allerdings erst in der Ende 2017 beginnenden nächsten Wahlperiode. Es sei an der Zeit, mittlere Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten. Die Wirtschaftsdaten seien gut. "Wenn das so bleibt, sollten wir eine grundlegende Steuerreform in Angriff nehmen", meinte die CSU-Politikerin zu der Frage, ob es vor der Bundestagswahl 2017 einen "Steuerwahlkampf" gebe.

CSU-Landesgruppenchefin mahnt "Disziplin" bei Suche nach neuem Bundespräsidenten an

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat zu "Disziplin" aufgerufen bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck. "Ich rate sehr zu Zurückhaltung. Das sind wir diesem Amt und seiner Würde schuldig", sagte Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zu einem ersten Streit zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD über die Gauck-Nachfolge meinte sie: "Wir sollten nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen." Insgesamt sei sie zuversichtlich, dass in dieser Frage " ruhig und unaufgeregt entschieden wird."

Hasselfeldt wies ferner die Darstellung zurück, dass das Verhältnis zwischen CDU und CSU nachhaltig gestört sei. "Wir haben einige Differenzen in der Flüchtlingspolitik, das stimmt", sagte sie. Aber es gebe "keine Zerrüttung". Es sei nicht gut, Meinungsverschiedenheiten totzuschweigen. Gerade in der Flüchtlingspolitik habe es dadurch wichtige Impulse durch die CSU gegeben. "Ansonsten sollten wir uns nicht mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigen, sondern nach vorne schauen", sagte sie mit Blick auf die Ende Juni geplante gemeinsame Klausur von CDU und CSU und das aktuelle Umfrageergebnis, das die CSU bei unter 40 Prozent sieht.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)