SPD-Chef kritisiert Schäubles Äußerungen zum Schutz des Lebens

Norbert Walter-Borjans (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat mit Kritik auf die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum Schutz des Lebens reagiert.

"Es gibt bisher weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen Covid-19. Deshalb geht es nicht nur um jederzeit ausreichende Beatmungskapazitäten, sondern auch die Vermeidung möglichst vieler Infektionen bis zur Entwicklung wirksamer Medikamente", sagte Walter-Borjans der "Welt". Dies sei "etwas ganz anderes, als ein unvermeidbares Sterberisiko hinzunehmen, dem wir nun mal alle unterliegen", so der SPD-Chef weiter.

Schäuble hatte im "Tagesspiegel" mit Blick auf die Corona-Einschränkungen gesagt, die Aussage, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, sei "in dieser Absolutheit nicht richtig". Es gehe um die "Massivität der Lebensbedrohung durch Corona und die erkennbare Chance, die Pandemie in den Griff zu kriegen", sagte Walter-Borjans. Er bemängelte, dass Schäubles Äußerungen missverständlich gewesen seien. "Was er gesagt hat, hat aber offenbar bei einigen den Eindruck entstehen lassen, nun sei es auch mal gut mit den Einschränkungen. Das ist gefährlich. Wenn wir jetzt aus einer falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben heraus Beschränkungen voreilig lockern, verlieren wir am Ende beides", kritisierte der SPD-Politiker.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gab Schäuble indes Rückendeckung: "Den Debattenbeitrag des Bundestagspräsidenten muss man angesichts der drastischen Eingriffe in die Freiheit ernst nehmen", sagte Lindner der "Welt". Die Coronakrise sei eine "besondere Herausforderung", aber sie rechtfertige "nicht alles, auch bei großen Mehrheiten nicht". Deshalb müsse die Bundesregierung "alle Maßnahmen beständig abwägen und immer wieder neu begründen", so der FDP-Chef weiter. Die Menschen erwarteten "zu Recht Verhältnismäßigkeit".

Quelle: dts Nachrichtenagentur