Kölner Anwalt erhebt Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser wegen Missbrauch des Vereinsrechts

Nancy Faeser (Archivbild) Bild: www.globallookpress.com / Wolfgang Kumm

Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla hat eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Innenministerin Nancy Faeser, eingereicht. Er fordert die Erstattung seiner Abokosten für das Compact-Magazin aufgrund eines angeblich rechtswidrigen Verkaufsverbots. Pankalla wirft Faeser vor, ihr Ministeramt und das Vereinsrecht zur Zensur der freien Presse zu missbrauchen.

In der Klageschrift vor dem Landgericht Köln beantragt der Anwalt die Rückerstattung der Abokosten für sein Jahresabonnement des Compact-Magazins. Er argumentiert, dass das Verkaufsverbot des Magazins durch Faeser unrechtmäßig sei. Diese habe angeblich den Verein "COMPACT-Magazin GmbH" und dessen Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" verboten, obwohl es keine rechtliche Grundlage für ein solches Verbot gebe.

Pankalla betont, dass Faeser mit dem Verbot in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreife und damit die verfassungsmäßige Ordnung verletze. Er kritisiert, dass die Ministerin ohne ausreichende rechtliche Grundlage entschieden habe, das Compact-Magazin zu verbieten, und damit die Pressefreiheit einschränke.

Der Anwalt argumentiert, dass die Maßnahme von Faeser eine Form der Zensur darstelle und im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien stehe. Er wirft der Innenministerin vor, das Vereinsrecht zu missbrauchen, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Pankalla sieht darin einen klaren Missbrauch von Amtsgewalt und fordert eine rechtliche Aufarbeitung des Falls.

Die Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser im Zusammenhang mit dem Compact-Verbot wirft zahlreiche Fragen auf, die nun vor Gericht geklärt werden sollen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Prozess entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland haben wird.

• Klageschrift im Original

Quelle: ExtremNews / Rechtsanwalt Gordon Pankralla