DIW-Chef: Schuldenbremse abschaffen und Investitionsprogramm auflegen

Marcel Fratzscher (2017)

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Wegen der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen führende Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), auf milliardenschwere staatliche Investitionen und eine Abschaffung der Schuldenbremse.

Fratzscher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die deutsche Wirtschaft braucht angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung dringend Wachstumsimpulse. Die Regierung sollte nun langfristig, also für die nächsten zehn bis 15 Jahre, die öffentlichen Investitionen erhöhen - und zwar deutlich um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 30 Milliarden Euro pro Jahr."

Fratzscher fügte hinzu, für ein solches Programm müsse die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest reformiert werden, "damit sie nicht zu einer Investitionsbremse wird". Er sagte voraus, die öffentlichen Investitionen würden auch die privaten Investitionen stimulieren. Zusätzlich sollten die privaten Investitionen durch steuerliche Anreize und bessere Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden. "Mehr öffentliche und private Investitionen, kombiniert mit einer Entschuldung der Kommunen, werden den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und den Binnenkonsum fördern."

Belastet von internationalen Handelskonflikten und der Abkühlung der Weltwirtschaft, ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken, so das Statistische Bundesamt. Zum Jahresanfang war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen. Zuletzt hatten sich auch die Aussichten für die kommenden Monate eingetrübt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)