Ex-Verteidigungsminister Jung: Wurde über "Euro Hawk"-Zulassungsprobleme nicht informiert

Franz Josef Jung Bild: bundesregierung.de

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist eigenen Worten zufolge während seiner gesamten Amtszeit als Verteidigungsminister nicht über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" informiert worden. Das sagte Jung am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Demnach habe ihn der damalige Staatssekretär Peter Eickenboom lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich der für ein Zulassungsverfahren benötigte Informationsfluss von Seiten der amerikanischen Vertragspartner zunächst schwierig gestaltet habe. Diese Probleme der Informationsbeschaffung konnten dann jedoch behoben werden, so Jung weiter.

Der Ex-Verteidigungsminister, der zwischen 2005 und 2009 amtiert hatte, war der dritte Zeuge, der am Montag im Untersuchungsausschuss gehört wurde. Zuvor hatten sich bereits der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (von Juni 2002 bis November 2009 im Amt) und der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD, von 1998 bis 2002 im Amt) vor dem Ausschuss geäußert. Beide betonten, dass die Bestellung der "Euro Hawk"-Drohnen kein "Geburtsfehler" gewesen sei und die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen generell militärisch notwendig gewesen sei.

Scharping übte jedoch leichte Kritik am amtierenden Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): Die zuständigen Minister müssten sich bei so wichtigen und kostspieligen Projekten immer auf dem Laufenden halten und hätten "eine Holschuld", was die Informationen angehe.

Laut Schneiderhan sei die Entwicklung der Drohne von Anfang an mit einem gewissen Risiko behaftet gewesen, was jedoch generell bei Rüstungsprojekte dieser Größenordnung und Komplexität der Fall sei. Die Probleme der "Euro Hawk"-Drohnen seien zudem immer als lösbar dargestellt worden.

Die "Euro Hawk"-Bestellung war vor über zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ausgelöst worden und vom jetzigen Verteidigungsminister im Mai 2013 aufgrund von Zulassungsproblemen für den europäischen Luftraum gestoppt worden. Im Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wie genau es zum Scheitern des Projektes gekommen ist und wer die Verantwortung trägt. In den nächsten Tagen sollen weitere Zeugen gehört werden. Eine Befragung de Maizières wird für den 31. Juli erwartet. Der Abschlussbericht soll dann im September präsentiert werden.

Merkel stützt de Maizière

Unmittelbar vor Beginn des Drohnen-Untersuchungsausschusses hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) den Rücken gestärkt. Im Interview der "Welt am Sonntag" beantwortete Merkel die Frage, ob de Maizière weiter ihr uneingeschränktes Vertrauen genieße, mit einem "Ja". Mit Blick auf die nächste Wahlperiode fügte sie hinzu: "Ich schätze die Arbeit von Thomas de Maizière sehr. Ich verteile aber jetzt noch keine Kabinettsposten." Merkel wies allerdings auf die besondere Beziehung zwischen ihr und dem Verteidigungsminister hin. "Thomas de Maizière und ich kennen uns auch schon lange, wir haben seit den Jahren der Wiedervereinigung mehrere politische Stationen gemeinsam erlebt. Das hat eine besondere Verbundenheit zwischen uns entstehen lassen", sagte sie. Zugleich schloss sich Merkel der Forderung von Außenminister Guido Westerwelle an, eine ethische Debatte über Kampfdrohnen zu führen. "Wenn es um bewaffnete Drohnen geht, so ist eine ethische Debatte, wie sie Guido Westerwelle anregt, darüber sicher gerechtfertigt, und sie wird ja auch bereits geführt", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur