Grüne werfen Merz Normalisierung von Rechtsextremen vor

Katharina Dröge (2023)

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Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD gewarnt und ihm eine Normalisierung von Rechtsextremen vorgeworfen. "Wenn das heute so passiert - und danach sieht alles aus - dann wäre das eine Zäsur für den Deutschen Bundestag", sagte Dröge der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Ich bin wirklich erschüttert, in welche Richtung sich die CDU gerade in Lichtgeschwindigkeit bewegt."

Es sei nicht egal, woher die Stimmen bei den Abstimmungen kämen. Es habe eine klare Verabredung zwischen allen demokratischen Parteien gegeben, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. CDU-Chef Merz breche nun das Wort, das er im November im Bundestag gegeben habe. "Er normalisiert damit Rechtsextreme und er setzt darauf, dass er nur mit den Stimmen von Rechtsextremen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommt", so Dröge. Man könne überall in Europa sehen: Wenn konservative Parteien sich auf Rechtsextreme zubewegen, gewännen am Ende nur jene. "Und es wird zu einer Selbstzerstörung für konservative Parteien."

Die Grünen-Politikerin kündigte an, dass die Bundesregierung Anträgen der Union zu Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Abschiebehaft auch bei einer Parlamentsmehrheit nicht folgen werde. "Das, was Friedrich Merz vorschlägt, ist faktisch nicht umsetzbar", sagte sie. Jeden Ankommenden an der Grenze zurückzuweisen, sei klar europarechtswidrig. Viele EU-Staaten hätte bereits ablehnend auf die Unions-Pläne reagiert.

Zudem seien Grenzkontrollen ein Hemmnis für Pendler und die Wirtschaft - und personell nicht machbar, so Dröge. "Sollen wir dann eine Mauer um ganz Deutschland bauen oder Nato-Stacheldraht zwischen Deutschland und Holland?" Sie frage sich, ob Merz das Land abriegeln wolle. "Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht in so einem Land leben möchte", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur