Bericht: Unionspläne zum Soli entlasten vor allem Besserverdiener

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Die von der Union geforderte Vollabschaffung des Solidaritätszuschlags würde wohl vor allem Spitzenverdiener entlasten und den Staat mehrere Milliarden im Jahr kosten. Dies geht aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet.

Hintergrund ist, dass die Koalition beschlossen hat, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Das würde den Berechnungen zufolge in der Steuergesetzgebung so umgesetzt, dass steuerpflichtige Singles mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 61.000 Euro komplett vom Soli befreit würden. Weil jeder Steuerzahler bestimmte Ausgaben von der Steuer absetzen kann, liegt das Bruttoeinkommen über dem zu versteuernden Einkommen. Ein zu versteuerndes Einkommen von 61.000 Euro entspricht in etwa einem Bruttoeinkommen von 72.000 Euro. Bis zu diesem Verdienst müssten also Singles künftig keinen Soli mehr entrichten

. Ein Ehepaar mit zwei Kindern darf sogar ungefähr 150.000 Euro verdienen, bevor der Zuschlag fällig wird. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen in Deutschland liegt bei 37.103 Euro. Die Union möchte nun darüber hinaus auch Steuerzahler komplett vom Soli befreien, die über der Grenze von 61.000 Euro zu versteuerndem Einkommen liegen. Die Folge: Ein Alleinstehender mit einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro (gut 90.000 Euro brutto) würde um 1.374 Euro im Jahr entlastet, bei einem Einkommen von einer Million wären es sogar 23.846 Euro. Für den Staat würde die Angelegenheit teuer: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rabatte kosten dem Ministerium zufolge schon 10,2 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Steuerentlastungen für die Topverdiener schlagen jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro zu Buche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur