Reparationsstreit: Grüne loben Bereitschaft der GroKo zum Ausgleich

Volker Beck Bild: volkerbeck.de

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur historischen Verantwortung und einem Ausgleich gegenüber Griechenland begrüßt: "Es gibt auch nichts daran zu relativieren, dass während der deutschen Besatzung Griechenlands schreckliche Verbrechen begangen wurden und wie wichtig heute Signale wären, dass Deutschland sich dieser Geschichte bewusst ist", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Die Bundesregierung sollte deshalb mit der griechischen Regierung das Gespräch suchen, da die Rechtslage eineindeutig und insbesondere die Ansprüche aus den sogenannten Zwangsanleihen nicht unberechtigt sind."

Zuvor hatte sich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), offen für einen Vorstoß des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter gezeigt, den seit 2014 existierenden deutsch-griechischen Zukunftsfonds zum zivilgesellschaftlichen Austausch und Dialog verstärkt finanziell zu unterstützen. "Einer bedarfsgerechten Anpassung stehe ich offen gegenüber, wenn unser Angebot weiterhin auf ausreichendes Interesse auf griechischer Seite stößt", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs lehnte ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland hingegen strikt ab. Er bezeichnete es zudem als "wenig hilfreich und sachgerecht", die rechtlichen Bewertungen der Kriegs-Entschädigung mit der Diskussion über die Euro-Krise und die Hilfsprogramme zu verknüpfen. "Zielführend wäre es jetzt, sich vorrangig um die Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms und die Strukturreformen zu kümmern", sagte Kahrs.

Auswärtiges Amt geht im Reparationsstreit auf Griechenland zu

Im Streit mit Griechenland um Entschädigungsleistungen für NS-Unrecht geht die Bundesregierung auf die Regierung in Athen zu: Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigte sich offen für einen Vorstoß des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter, den seit 2014 existierenden deutsch-griechischen Zukunftsfonds zum zivilgesellschaftlichen Austausch und Dialog verstärkt finanziell zu unterstützen. "Einer bedarfsgerechten Anpassung stehe ich offen gegenüber, wenn unser Angebot weiterhin auf ausreichendes Interesse auf griechischer Seite stößt", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Laut Roth schafft der Zukunftsfonds zusätzliche Möglichkeiten, "die schmerzlichen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte gemeinsam aufzuarbeiten". Zivilgesellschaftlicher Dialog und Austausch förderten gegenseitiges Verständnis und Aussöhnung. "Das wollen wir unterstützen und haben den Zukunftsfonds hierfür mit einer Million Euro jährlich ausgestattet." Gefördert werden nach Angaben von Roth einerseits wissenschaftliche Projekte zur Aufarbeitung, aber auch Projekte für die Opfergemeinden in Griechenland.

Sein Bedauern äußerte Roth darüber, dass in der derzeitigen Debatte um Entschädigungsleistungen für NS-Unrecht "Zusammenhänge konstruiert werden zwischen furchtbaren deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges und der aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage in Griechenland. Das sollten wir unbedingt vermeiden." Auch wenn zwischen Berlin und Athen unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Thema Reparationen bestünden, stehe völlig außer Frage, dass das deutsche Besatzungsregime schreckliche Gräueltaten in Griechenland begangen habe, betonte Roth. "Hierfür trägt Deutschland eine historische und moralische Verantwortung."

Steinmeier: Griechische Reparationsforderungen "politisch gefährlich"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen: "Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem "Stern". Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Steinmeier stellt sich damit auch gegen Überlegungen des SPD-Vizechefs Ralf Stegner, der sich dafür ausspricht, eine "Entschädigungs-Diskussion" über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland zu führen. "Es bringt doch nichts, gerade jetzt einen bilateralen Konflikt zwischen Athen und Berlin vom Zaun zu brechen." Er wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Wer behaupte, ein Ausstieg Griechenlands sei verkraftbar, der vergesse, wie das in der Welt wahrgenommen würde: "Das wirkt hilflos", sagte Steinmeier. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte der Bundesaußenminister, dass der Hilfsbedarf des Landes "die Dimension eines Marshallplans" umfassen werde. "Der Finanzbedarf der Ukraine wird auch uns Europäer auf Jahre belasten." Es gehe aber nicht nur um Geld, sondern um eine Veränderung der Strukturen. "Ob die ukrainische Gesellschaft nach über 5.800 Toten wieder zueinanderfinden kann, ist eine offene Frage."

Steinmeier räumte zudem ein, dass es manchmal enttäuschend sei, nach nächtlichen Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis zu kommen. "Es gibt diese Situationen: Man hat viel Arbeit in eine wichtige Sache gesteckt, schwierige Partner in Einzelgesprächen massiert - und dann macht es plopp. Und alles scheint vergebens." Für Gelassenheit sei dann kein Platz. "Dann werden Verhandlungen unangenehm, manchmal laut", so Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur