Justizminister Maas fordert wegen Spionageaffäre von USA Abzug aller Agentenführer

Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte. "Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben sie in Deutschland nichts mehr verloren", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In diesem Fall "sollten die USA alle Agentenführer aus Deutschland unverzüglich abziehen". Der Minister nannte die Vorfälle einen schweren Vertrauensbruch und sprach von einer neuen Dimension. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir nicht mehr nur über Konsequenzen reden." Die USA müssten "endlich verstehen, dass sie sich nicht alles erlauben können".

Maas sieht durch die Spitzelei auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. "Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon." Das müsse die Regierung in Washington verstehen. "Viele sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen." Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden, "indem wir die Verhandlungen möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen kommen". Einen neuen Anlauf für ein Anti-Spionage-Abkommen hält Maas für aussichtslos. "Die Vereinigten Staaten sind nicht bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Deshalb brauchen wir auch nicht weiter darüber zu reden."

Amerikaner warnen wegen Spionage-Affäre vor politischem Missbrauch der TTIP-Verhandlungen

Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), Bernhard Mattes, fürchtet eine politische Instrumentalisierung der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Trotz der Spionagevorwürfe gegen US-Dienste in Deutschland müsse der Weg zur TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) fortgesetzt werden. "Es wäre gefährlich, die wichtigen Gespräche im Sinne der Politik zu missbrauchen", sagte Mattes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Abkommen wirtschaftlicher Art mit den USA dürften nicht als Steigbügelhalter für eine etwaige Sanktionierung dienen, so der Chef der AmCham Germany. Zuletzt hatte zum Beispiel SPD-Vizechef Ralf Stegner gesagt, Spionageversuche und Freihandelsabkommen passten nicht zusammen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger - Rheinische Post (ots)