Union verlangt frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung

Werden Polizisten, wie im 3. Reich und der DDR, wieder "nur Befehle" befolgen oder sich diesesmal anders entscheiden? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, fordert nach dem Attentat auf Donald Trump ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung auch in Deutschland. "Das Attentat auf Trump ist aufs Schärfste zu verurteilen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Wahr ist aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump."

Auch in Deutschland müsse man sich immer dieser Gefahr bewusst sein, fügte Throm hinzu. Wichtig sei deshalb, frühzeitig einzugreifen, schon bei den "ersten erkennbaren Radikalisierungstendenzen", etwa im Netz. "Und wir Politiker müssen selbst auch auf unsere Sprache achten, um nicht auch noch weiter zu spalten. Das gilt vor allem für sogenannte Populisten", so Throm.

Außenpolitiker warnen unterdessen nach dem Attentat vor einer weiteren Zuspitzung im US-Wahlkampf. "Kein Kandidat sollte jemals um die Sicherheit seiner Veranstaltungen fürchten müssen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Auch kein Besucher soll Angst haben."

Wie die Schüsse den Wahlkampf beeinflussen, hänge davon ab, wie das Trump- und das Biden-Lager nun damit umgehen würden, so Hardt. "Zu fürchten ist, dass von republikanischer Seite nun die Behauptung aufgestellt wird, Biden trage durch Versäumnisse eine Mitschuld am Attentat. Und die eindrucksvollen Bilder von Trump unmittelbar nach seiner Verletzung durch die Kugel werden auch stark wirken", so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte unterdessen der "Rheinischen Post", dass Wahlen "durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden" müssten. "Dieser Anschlag ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie", so Schmid.

Quelle: dts Nachrichtenagentur