Gröhe fordert Kurskorrektur - Urteil zu NRW-Haushalt sei "dramatische Klatsche für Kraft"

Archivmeldung vom 15.03.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Hermann Gröhe Bild: hermann-groehe.de

Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann brauchen wir Neuwahlen", sagte er gestern der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Gröhe: "Wir stehen bereit." Der CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die Ministerpräsidentin. Eine Neuwahl sei für ihn "keine Frage der Opportunität".

Am besten sei es, die Regierung beherzige das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Er traue Rot-Grün diese Korrektur jedoch derzeit nicht zu. Eine Doppelbelastung für Umweltminister Norbert Röttgen, der auch Chef der NRW-CDU ist, fürchtet Gröhe nicht. Obgleich der Minister in der Atompolitik gefordert sei, werde es keinen Verzicht auf die Auseinandersetzung mit der NRW-Regierung geben. Zudem verwies der Generalsekretär darauf, dass bereits zahlreiche Bundespolitiker gleichzeitig eine erfolgreiche Rolle in der Landespolitik gespielt haben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung