Parteien debattieren über Umgang mit AfD nach Wahlsieg in Sonneberg

Viele Deutsche, vor allem Mitteldeutsche, empfinden das Parteiensystem, dem der SED Einheitspartei, zu ähnlich (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das Führungspersonal der im Bundestag vertretenen Parteien debattiert nach dem AfD-Sieg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg über Wege, wie der AfD-Aufschwung ausgebremst werden kann. "Die AfD ist die Partei der Verrohung", sagte der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, der "Bild".

"Sie betreibt einen Kulturkampf vom rechten Rand her. Es ist fatal, wenn CDU und FDP auf diesen Zug aufspringen. Wer wie CDU-Chef Merz in braunen Gewässern fischt, stärkt den rechten Rand." CDU-Generalsekretär Mario Czaja hielt dagegen, sagte zu "Bild": "Wenn wir eigene Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, in klarer Abgrenzung zu unseren politischen Mitbewerbern, gewinnen wir Protestwähler für die demokratische Mitte zurück."

Klar sei aber auch: "Wir lassen uns von der AfD nicht den Sprachraum einengen und werden Probleme weiter mit klaren Worten ansprechen - hart in der Sache, aber anständig im persönlichen Umgang. Ich kann da an die politischen Mitbewerber nur appellieren, ebenfalls anständig zu bleiben. Wer in Ermangelung von Sachargumenten die CDU permanent in die rechte Ecke stellt, betreibt das schmutzige Spiel der AfD." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte gegenüber "Bild", die Prämisse angesichts der AfD-Erfolge laute jetzt: Real bestehende Probleme, die die Bürger umtrieben, müssten "sachlich angegangen und pragmatisch gelöst werden".

"Mit dem lange überfälligen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, der vernunftbasierten Einigung beim GEG, und einem marktwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz, das ohne drastische Freiheitseingriffe auskommt, beweist die Bundesregierung, dass sie Probleme löst. Diese zielgerichtete Arbeit werden wir fortsetzen und so dafür sorgen, dass der AfD der Nährboden entzogen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur