Paul Schäfer: Minister bereitet Verfassungsbruch vor - Jung nicht mehr tragbar

Archivmeldung vom 18.09.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) beharrt weiter auf seinen Plänen zum Abschuss entführter Zivilflugzeuge. Dazu erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Wer derart beharrlich die von Verfassung und Strafrecht gesetzten Grenzen überschreitet wie Franz-Josef Jung, ist als Minister nicht tragbar. Er sollte dem Grundgesetz, der Bevölkerung und den Piloten weitere Strapazen ersparen und seinen Rücktritt einreichen.

Bisher konnte man der Meinung sein, Jung sei einfach nur lernresistent und wolle nicht einsehen, dass der Abschuss eines Zivilflugzeuges unter allen Umständen verfassungswidrig und illegal ist. Das allein wäre schon fatal gewesen. Seine jetzt bekannt gewordenen Überlegungen, nach erteiltem Abschussbefehl zurückzutreten, zeigen indessen: Dem Bundesminister ist die Illegalität seines Vorhabens bekannt und egal.

Hier wird in vollem Bewusstsein eine widergesetzliche und strafbare Handlung geplant. Die Suche nach abschusswilligen Piloten macht überdies deutlich, dass es nicht etwa nur um theoretische Erwägungen geht, sondern um höchst konkrete Vorbereitungen für eine schwere Straftat und einen Verfassungsbruch.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.