Kraft fordert Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. "In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhalten", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die von der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise 2008 befristet eingeführten Regeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld "sollten dauerhaft in den Instrumentenkasten zur Bekämpfung konjunktureller Krisen aufgenommen werden", forderte Kraft.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten kritisierte die Absicht der Bundesregierung, diese Sonderregeln zum Jahresende vorzeitig auslaufen zu lassen: "Genau das halte ich für falsch", sagte Kraft. Nötig sei ein Gesetz zur erleichterten Kurzarbeit, "das bei Bedarf ganz schnell per Rechtsverordnung angewendet" werden könne, präzisierte die Ministerpräsidentin. "Mir kommt es darauf an, dass wir im Ernstfall sehr rasch mit bewährten Methoden helfen können, damit möglichst viele Menschen ihren Arbeitsplatz behalten." Arbeitslosigkeit sei "unter dem Strich viel teurer als eine gute Kurzarbeiterregelung", argumentierte Kraft. Nordrhein-Westfalen werde einen entsprechenden Antrag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat unterstützen, so kündigte Kraft an: "Ich denke, dass viele andere Länder mitziehen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur