CSU fordert Entlassung von Habeck als Wirtschaftsminister

Martin Huber (02/2019)

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Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, sieht sich der Minister massiver Kritik aus der Union ausgesetzt.

Der "Bild" sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar. Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen, jetzt ist ein echtes Machtwort von Scholz nötig." Habeck sei ein "Sicherheitsrisiko" für das Land und habe "monatelang die Öffentlichkeit bewusst belogen".

"Aus Angst vor den Anti-AKW-Hardlinern der Grünen stellt er seine Ideologie über alle Fakten und Warnungen der Fachleute seines Ministeriums." Dies sei "völlig unverantwortlich", kritisierte der CSU-Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach der Enthüllung weiteren Klärungsbedarf: "Jetzt steht die Frage im Raum, ob Bundeskanzler Scholz vor seinem Machtwort zum April-Aus für die klimafreundliche Kernkraft von den grünen Ministern richtig informiert worden ist", sagte Czaja der "Bild".

Es sei alarmierend, dass sich Wirtschaftsminister Habeck auf Leitungsebene "mit grünen Betonköpfen umgibt, die mit ihrer Haltung gegen Kernkraft und jede Form von moderner Technologie die Energieversorgungssicherheit unseres Landes aufs Spiel setzen und den Klimaschutz ausbremsen." Weiter sagte Czaja: "Die Öko-Lobby im BMWK gefährdet die Zukunft unseres Landes - und das aus rein ideo logischen Gründen. Gerade jetzt, in der vermutlich schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, käme es auf wirtschaftlichen Sachverstand an." Die "Welt am Sonntag" und dem "Cicero" veröffentlichten Ministeriumspapiere legen nahe, dass dem ministeriellen "Prüfvermerk" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke keine ergebnisoffene Untersuchung vorausging.

Aus einer am 8. Juli an das Bundesumweltministerium übermittelten Einschätzung geht überdies hervor, dass die Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sehr wohl für richtig hielt. Neben der Gaseinsparung heißt es in der Mail der Fachebene, durch einen Weiterbetrieb würden die Strompreise sinken und der Netzbetrieb sicherer. Zudem könne eine Laufzeitverlängerung "pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommarkt" bewirken. Habeck argumentierte hingegen öffentlich, durch eine Laufzeitverlängerung ließe sich kein Gas einsparen. Zudem verneinte Habeck noch im Juli ein Stromproblem in Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur