Grüne werfen Merkel aktive Blockade in der Gleichstellungspolitik vor

Renate Künast / Bild: gruene.de

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine aktive Blockade in der Gleichstellungspolitik vorgeworfen. "Angela Merkel simuliert Politik statt zu gestalten", sagte die Fraktionschefin Renate Künast dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Monatelang hält sie sich aus allem raus und lässt die zuständigen Ministerinnen über die Quote streiten. Aber wenn es drauf ankommt, entscheidet sie sich fürs Blockieren. Die schwarz-gelbe Botschaft ist klar: Wir sind die Parteien, die eine effektive Gleichstellungspolitik verhindern – im Bund wie in der EU."

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in Brüssel aktiv gegen die Pläne von EU-Kommissarin Viviane Reding zur Einführung einer Frauenquote in europäischen Aufsichtsräten vorgehen wolle. Nach Ansicht der Grünen ist die massive Unterrepräsentation von Frauen in deutschen und europäischen Führungsetagen "Ausdruck eines grundlegenden Marktversagens".

Das sei durch Freiwilligkeit nicht zu lösen, mahnte Künast. "Stattdessen braucht es eine Politik, die gesetzliche Leitplanken setzt, um Wirtschaft nicht nur gerechter, sondern auch nachhaltiger zu organisieren."

Linke: Deutschland bleibt frauenpolitisches Entwicklungsland

Mit Blick auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Bundesregierung auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen wolle, sagte die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay am Mittwoch in Berlin, dass Deutschland ein frauenpolitisches Entwicklungsland bleibe.

"Frauen verdienen in Deutschland fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Einer der Gründe dafür ist, dass Frauen seltener beruflich in höhere Gehaltsklassen aufsteigen als Männer", so die Linken-Politikerin. Es gehe kein Weg an der Frauenquote vorbei und der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sei ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung". "Doch selbst diese `Frauenquote light` ist der Bundesregierung zu viel", monierte Lay. "Die Anweisung an die deutschen EU-Diplomaten, die Richtlinie und damit die Quote auf jeden Fall zu verhindern, ist ein Armutszeugnis", erklärte die stellvertretende Linken-Vorsitzende weiter.

Göring-Eckardt greift Bundesregierung wegen Haltung zur EU-Frauenquote an

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie die von der EU-Kommission geplante europaweite Frauenquote verhindern will: Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Vorbehalt ihres Ressorts zurückgezogen hatte, hatte die Bundesregierung ihre Brüsseler Vertretung am Montagabend per "Weisung" aufgefordert, die geplante Richtlinie zu Fall zu bringen. "Die EU sendet Modernisierungssignale und Frau von der Leyen steckt den Kopf in den Sand", sagte Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Jetzt zeige sich, dass deren "Einsatz für eine Frauenquote nie mehr war als Schaumschlägerei". Dabei sollte es von der Leyen als Arbeitsministerin doch "besser wissen": Deutschland brauche "das Potential gut ausgebildeter Frauen". Göring-Eckardt beklagte, dass die Bundesregierung jetzt sogar den Kompromissvorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding verhindern wolle: "So werden Frauen in Deutschland noch vor dem Frauentag einmal mehr daran erinnert, was sie von dieser Regierung zu erwarten haben: Gar nichts."

Quelle: dts Nachrichtenagentur