BdSt: Jedes Nein zum ESM zählt

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Für die am Freitag anstehende Bundestagsabstimmung über den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) fordert der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten zum weitsichtigen Handeln auf. „Die Abgeordneten müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren und verhindern, dass Deutschland zum ständigen Bürgen fremder Staatsschulden wird“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

Da der Bundesrat, um am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können, auf alle ihm zustehenden Prüffristen verzichtet hat, liegt die Verantwortung nun um so mehr beim Bundestag. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht be-reits im Vorfeld den Bundespräsidenten aufgefordert, die Ratifikationsurkunde nicht zu unterschreiben und eine Prüfung angekündigt.

„Dass die bisherige europäische Rettungspolitik die Krise nicht eindämmen konnte, ist offensichtlich. Zudem zeigt der Nachtragshaushalt des Bundes erstmals, welche direkten finanziellen Belastungen auf die Steuerzahler zukommen werden. Zugleich können die Abgeordneten ihre Augen nicht vor den erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des ESM verschließen“, so Däke.

„Die Bundestagsabgeordneten sollten den Mut finden, für eine nachhaltige Lösung der europäischen Schuldenkrise zu stimmen und den ESM ablehnen. Sie sollten sich für die Interessen derjenigen starkmachen, die sie gewählt haben und sich nicht für die Interessen der europäischen Regierungschefs einspannen lassen“, fordert Däke.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.