Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Hoffnung auf grundlegende Steuerreform aufgegeben

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält eine grundlegende Reform und Vereinfachung des deutschen Steuerrechts für nahezu unmöglich.

"Jeder Versuch, dieses Gestrüpp zu durchforsten, führt dazu, dass Sie anschließend an anderer Stelle nachjustieren müssen", sagte Steinbrück dem Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstag-Ausgabe).  Man könne das deutsche Steuerrecht nicht "in einem Urknall" beseitigen, "ohne dass anschließend alle nach der Wiedereinführung der ihnen nützlichen Begünstigungstatbestände rufen". Zudem gebe es kaum zu lösende Widersprüche zwischen einem einfachen und einem gerechten Steuersystem: "Denn viele dieser Sondertatbestände, die es im deutschen Steuerrecht gibt, sind dem Bemühen geschuldet, ein gerechtes Steuersystem zu haben und bestimmte individuelle Lebenslagen ¬- auch Existenzlagen von Unternehmen - zu berücksichtigen."

Steinbrück zu Überarbeitung der Mehrwertsteuer bereit

Bundesfinanzminister hält eine Überarbeitung des Systems der reduzierten Mehrtwertsteuersätze nach der Bundestagswahl für nötig. Allerdings müssten die Veränderungen "unter dem Strich aufkommensneutral sein: Wenn es ein Nullsummenspiel gibt, bin ich dabei." Für Tabu hält Steinmeier dagegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehreinnahmen zur Entlastung der Staatshaushalte will er unter anderem durch ein noch schärferes Vorgehen gegen Steuersünder erzielen: Dadurch sollen pro Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.

Quelle: Weser-Kurier