Linken-Chefin: Röttgens Syrien-Vorstoß zeigt "Verzweiflung"
Archivmeldung vom 10.12.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Linken-Chefin Katja Kipping hat CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. "Norbert Röttgen kennt als Außenpolitiker den Folterstaat des syrischen Präsidenten Assad sehr genau. Wenn er jetzt das Ende des Abschiebestopps für Syrien fordert, tut er das wider besseres Wissen", sagte Kipping der "Welt".
Ohne den halbjährlichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes abzuwarten, führe Röttgen "innerparteilichen Wahlkampf auf dem Rücken der Menschenrechte". Mit der Lage vor Ort in Syrien habe das alles nichts zu tun, "mit der Verzweiflung des Kandidaten Röttgen sehr viel", so Kipping weiter. Röttgen hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den generellen Abschiebestopp nach Syrien für islamistische Gefährder auszusetzen. Damit positioniert sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz an der Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Am Donnerstag berieten die Innenminister der Bundesländer über den Abschiebestopp.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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