Steuerzahlerbund fordert klare Regeln für Wechsel in Wirtschaft

Der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde.

In der Debatte über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat der Bund der Steuerzahler Konsequenzen gefordert: "Um bei einem Wechsel eines Politikers in die Wirtschaft jeden Beigeschmack zu verhindern, sollte die Politik eindeutige und transparente Regeln finden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

Zuvor hatten sich Politiker von SPD und Grünen kritisch über den möglichen Wechsel geäußert. Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des vergangenen Jahres geräumt, seinen Sitz im Parlament aber behalten.

Steuerzahlerbund mahnt Reformen bei Beamten- und Politiker-Pensionen an

Angesichts der Rentendiskussion hat der Bund der Steuerzahler die große Koalition aufgefordert, notwendige Reformen bei den Pensionen für Politiker und Beamte nicht weiter zu verschleppen. "Während die Anpassungen der Pflegeversicherung und die geplante Rente mit 63 zu deutlich höheren Sozialbeiträgen für Arbeitnehmer führen, bleiben Abgeordnete und Beamte davon unberührt", sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Zugleich ist im Koalitionsvertrag von einer wirkungsgleichen Umsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors der Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung nichts zu lesen." Auch eine Umstellung der Minister- und Abgeordnetenversorgung auf private Altersvorsorge sei bisher nicht geplant, rügte der Steuerzahler-Präsident. "Dabei würde die Politik an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn die Abgeordneten von den geplanten Belastungen der Bürger über die Sozialversicherungen selbst betroffen wären."

Quelle: dts Nachrichtenagentur