Nach weiterer Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter: Unabhängige Richterschaft und Rechtsstaat in akuter Gefahr

Archivmeldung vom 01.07.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Stephan Brandner (2021)

Bild: AfD Deutschland

Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei Privaträume und Büro eines Weimarer Richters sowie von acht Zeugen – darunter einem weiteren Amtsrichter aus Weimar – durchsucht, nachdem Ersterer am 8. April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testauflagen per Beschluss an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt und damit bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, warnt, dass der Rechtsstaat nach solchen Vorgängen ernsthafter denn je in Gefahr sei: „Die Hausdurchsuchungen sollen – das ist für mich offensichtlich – zur Einschüchterung von Richtern und Zeugen beitragen und bewirken, dass diese zukünftig keine den Regierenden missfallenden Urteile mehr fällen. Hier wird ein Exempel nach dem Motto ‚Bestrafe Einen – erziehe Hunderte‘ statuiert, das einem Rechtsstaat alles andere als würdig ist.

Dass unter den Personen, die den Richter angezeigt haben, auch die Thüringer SPD-Landtagsvizepräsidentin ist und die Thüringer Staatsanwaltschaft einem grünen Justizminister und Nichtjuristen untersteht, zeigt deutlich, dass es sich um eine einseitig politische Instrumentalisierung der Justiz handelt, die erbärnlich ist.“

Quelle: AfD Deutschland