Thüringens Innenminister Maier fordert mehr Empathie für Opfer rechtsextremer Gewalt

Georg Maier (2018)

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Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer Gewalttaten: "Da müssen wir besser werden", appellierte Maier im phoenix tagesgespräch. "Ich glaube, wir sind herausgefordert, auch von Seiten der Polizei, dass wir eine andere Herangehensweise mit Opfern haben".

In seinem Bundesland Thüringen sei ein starker Anstieg antisemitischer Straftaten zu verzeichnen, konstatierte Maier. Mehr als die Hälfte der Opfer dort hätten eine Migrationsgeschichte. Es sei daher auch die Aufgabe der Polizei, den Schutz für diese Gruppen zu verbessern.

"Da sind wir aufgefordert, nicht nur diese Straftaten zu bekämpfen, sondern auch mit den Opfern den Dialog zu führen, gemeinsam zu erarbeiten, was zu tun ist, um sie besser zu schützen." Dieses Bedürfnis hätten auch die Angehörigen der Opfer von Hanau ihm gegenüber geäußert. Sie bemängelten, "dass der Rechtsstaat an der Stelle einfach nicht empathisch ist, dass man nicht wahrnimmt, wie es den Menschen geht, was es mit ihnen macht", erklärte Maier.

Gegenüber rechten Strukturen in Sicherheitsbehörden forderte Maier "Null Toleranz". Es sei nicht tolerierbar, dass sich Rassisten in Sicherheitsorganen befinden. "Wir in Thüringen sind hier sehr konsequent hinterher, Rassisten in unseren Reihen zu identifizieren und zu entfernen", erklärte der SPD-Politiker. Auf Bundesebene sei "nochmals sehr viel mehr zu tun, genauer hinzuschauen", wo sich rassistische Ideologien und rechtsextremistisches Gedankengut in Sicherheitsorganen verbreitet hätten. Maier warnte vor einer Vernetzung der AfD in die rechtsextreme Szene. "Die AfD ist eine Partei, die aus meiner Sicht dazu beiträgt, dass rechtsextremistisches Gedankengut weiter einsickern kann in die Gesellschaft." Das Phänomen der "Entgrenzung" werde aber auch von anderen neurechten Bewegungen wie der sogenannten Identitären Bewegung vorangetrieben. "Und das macht das Problem aus", so Maier.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am heutigen Dienstag in Berlin eine Bilanz politisch motivierter Kriminalität in Deutschland vor. Ebenso haben am Vormittag in Berlin Opferverbände ihre Jahresbilanz rechter Gewalt vorgestellt.

Quelle: PHOENIX (ots)